Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Für sämtliche rechtlichen Beziehungen zwischen der Firma Gesundheitsbetriebe des Kreises Altenkirchen GmbH und ihren Geschäftspartnern gelten die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, ergänzend deutsches Recht. Mit der Annahme des Angebots erklärt der Käufer sein Einverständnis hiermit sowohl für die vorliegende als auch für alle späteren Geschäftsbeziehungen zu den Gesundheitsbetrieben des Kreises Altenkirchen GmbH . Abweichende Vereinbarungen werden - auch wenn sie in die Bestellung des Käufers aufgenommen oder mündlich vereinbart werden - nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von den Gesundheitsbetrieben des Kreises Altenkirchen GmbH ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.

 

Angebote

Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt wird. Aufträge kommen nur bei schriftlicher Bestätigung zustande. Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Lieferung / Leistung innerhalb zweier Wochen nach Eingang der Bestellung erfolgt; in diesem Fall gilt die Lieferung / Leistung als Auftragsbestätigung. An allen Unterlagen unserer Angebote behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

 

Preise

Die Preise sind in Euro ohne Mehrwertsteuer angegeben. Die Mehrwertsteuer wird zum jeweils gültigen    Satz, ebenso Transport-, Verpackungskosten und Versicherungen gesondert in Rechnung gestellt.

 

Lieferung

Lieferfristen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt sind. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Teillieferungen sind zulässig. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streik, Aussperrung, haben wir bei verbindlich schriftlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns ggf. gesetzten Nachfrist, sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluß gilt nicht, wenn der Verzug aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns herbeigeführt wurde. Kommt der Besteller / Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich Ersatz etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen, jedoch ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung. Die Gefahr geht mit Übergabe an Bahn, Post. UPS usw. auf den Auftraggeber über. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird oder sich verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Bei Rücksendung von fest bestellter Ware behalten wir uns das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr von 10 % des Warenwertes zu erheben. Beanstandungen jeglicher Art müssen innerhalb 10 Tagen nach Erhalt schriftlich erfolgen.

 

Zahlung

Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind sämtliche Zahlungen sofort nach Erhalt der Ware netto, d.h. ohne Abzug zahlbar. Bei Nichteinhaltung berechnen wir 6 % über dem gültigen Diskontsatz als Verzugszinsen. Weiterer Verzugsschaden kann geltend gemacht werden. Zurückhaltungsrechte können unsere Kunden nicht geltend machen. Eine Aufrechnung können sie nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung vornehmen. Unsere Forderungen, auch gestundete, werden bei Zahlungsverzug, Zahlungsschwierigkeiten, Einleitung von Konkurs oder Vergleichsverfahren sofort fällig.

 

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Erfüllung unserer Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er darf den Liefergegenstand jedoch weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügungen durch dritte Hand hat er uns unverzüglich zu benachrichtigen.

 

Gewährleistung und Haftung

 

Bei Reparaturen an Geräten leisten wir Reparatur-Garantie auf die Teile, die repariert bzw. ausgetauscht wurden. Wir leisten eine Gewähr von sechs Monaten nach Fertigstellung. Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nachbesserung der ausgeführten Reparatur. Gewährleistung für Verschleiß, unsachgemäßen und übermäßigen Gebrauch, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, Herunterfallens des Gerätes, Eigenreparatur des Bestellers, Flüssigkeitsschäden und falsche Lagerung sind ausgeschlossen.
Bei Neugeräten und Zubehör geben wir die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller weiter. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Besteller hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach" Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängellüge erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung der fehlerhaften Waren oder Ersatzlieferung. Für Waren, die von Unterlieferanten bezogen bzw. repariert werden, beschrankt sich die Gewährleistung auf den Umfang der Garantiebedingungen der Herstellerfirmen.

 

Leihgeräte


Monitore, Beatmungsgeräte, Instrumente, Lichtquellen etc., die im Rahmen einer Überbrückung den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, werden berechnet; d.h. die Leihe ist kostenpflichtig. Der Leihnehmer akzeptiert durch Annahme des Leihgegenstandes unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Leihgegenstand ist unverzüglich auszupacken und zu prüfen, Beanstandungen sind umgehend schriftlich anzuzeigen. Arbeitet der Leihnehmer/Mieter mit dem Leihgerät, haftet er für dessen Zustand. Der Mietpreis wird durch eine Mietrechnung geregelt. Die Ware reist auf Risiko des Mieters. Für Schäden an der Mietsache haftet der Leihnehmer / Mieter. Der Mieter verpflichtet sich die Reparatur-Rechnung anzuerkennen oder den Schaden durch eine andere Reparatur-Firma beheben zu lassen. Der Leihnehmer / Mieter hat das Recht, statt; Übernahme der Reparaturkosten das Leihgerät zum Verkaufspreis der Firma  Gesundheitsbetriebe des Kreises Altenkirchen GmbH übernehmen.

 

Sonstige Ansprüche

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeiten, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubte Handlungen - auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Käufers stehen -werden ausgeschlossen. Es sei denn, wir haften in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend. Fristen bei Reparaturarbeiten sind Circa-Angaben und geben kein Recht auf Schadenersatz bei Überschreiten des Termins. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform um Gültigkeit zu erlangen.

 

Kirchen, im Januar 2002